Worte statt Waffen – Umdenken statt aufrüsten

Wie umgehen mit den Rufen nach Aufrüstung, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der bereits jetzt tausende zivile Todesopfer gefordert hat, auch in Europa wieder lauter werden? Der österreichische Militärseelsorger Stefan Gugerel wendet sich mit einem eindringlichen Appell für den Frieden an uns.

Wer als Militärethiker und katholischer Militärseelsorger im neutralen Österreich den Krieg in der Ukraine, die dazugehörige russische Propaganda und die darauf antwortende europäisch-nordamerikanischen Reaktionen sieht, stellt sich viele Fragen. Egal, ob man selbst eher in den pflichtethischen Kontexten der kontinentaleuropäischen Schulen oder in den Utilitarismen des angloamerikanischen Bereichs zuhause ist, viele im derzeitigen Schock getätigte Aussagen von Politikern lassen das Vertrauen in die europäischen Tugenden von Stärke, Gerechtigkeit, Mäßigung und Vernunft vermissen.

Einigkeit besteht sicher darin, dass der Krieg in der Ukraine – so wie alle Kriege, die derzeit weltweit geführt werden – so schnell als möglich beendet werden soll. Einigkeit besteht darüber hinaus darin, dass allen, deren Leben gefährdet oder deren Lebensgrundlagen zerstört wurden, unmittelbar und schnell geholfen werden muss. Die Einschätzungen zu den mittel- und langfristigen Folgen scheinen aber diametral auseinander zu gehen: Soll man den eingeschlagenen Weg der militärischen Abrüstung und wirtschaftlichen Vernetzung so weitergehen, dass niemand einen Krieg beginnen kann, ohne seinem eigenen Land katastrophalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Oder soll man das russische (oder NATO-) Modell der konsequenten Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte bevorzugen, das schnell und global einsetzbare Truppen zur Verfügung stellt, um legitime (wie illegitime) nationale und sonstige Interessen durchzusetzen?

Wer derzeit auf die Ukraine blickt, sieht einen Krieg, der mit der doppelten Argumentation des Schutzes von Menschenrechten in Donezk und Luhansk einerseits und der Bedrohung der russischen Föderation durch eine mögliche weitere NATO-Osterweiterung andererseits vom russischen Aggressor begründet wird. Die russische Argumentation greift dabei genau jene Formulierungen auf, mit denen etwa auch die Angriffe auf Libyen 2011, die Invasion und Besetzung des Irak 2003 oder Afghanistans 2001 angewandt wurden, um nur drei weitere Kriege des 21. Jahrhunderts zu nennen. Dass auch noch der Vorwurf der Verherrlichung von Kollaborateuren der Nationalsozialisten hinzugefügt wird, passt in das Gesamtkonzept der gewohnten Darstellung der abgrundtiefen Boshaftigkeit der jeweiligen Feinde.

Die freiwillige sprachliche Gleichförmigkeit der westlichen Berichterstattung ist ein erschreckendes Spiegelbild der rigiden Sprachkontrolle der östlichen Nachrichten. Bei allen moralischen und einigen materiellen Unterstützungszusagen für die ukrainische Bevölkerung bleibt das scheinbar einzige Mittel, diesen Krieg schnell zu beenden und zukünftige Kriege zu verhindern, die militärische Aufrüstung. In apokalyptischer Sprache wird von Zeitenwenden und Zusammenbrüchen (europäischer) Friedensordnungen gesprochen. Aus dem Stand werden Milliarden Euro an Rüstungsinvestitionen versprochen. Und während viele Wirtschaftszweige schon wegen Corona um ihre Zukünfte bangten und jetzt durch die Wirtschaftssanktionen zittern, kann die Rüstungsindustrie ihren Erfolg wahrscheinlich ebenso schwer fassen wie die Atomenergielobby, deren nun grüne Energie schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas verspricht.

Papst Franziskus, der in diesen Tagen nicht nur um den Frieden betet, sondern jede Initiative ergreift, um durch Verhandlungen und Diplomatie ein baldiges Ende des Krieges zu erwirken, verfällt nicht in den Taumel der Aufrüstungsrufe, die mit dem Brustton der Überzeugung verkünden, dass noch mehr Waffen den Frieden besser sichern als bisher. Schon 2020 sagte er in seiner Weltfriedensbotschaft: „Wie also kann man einen Weg des Friedens und der gegenseitigen Anerkennung aufbauen? Wie die krankhafte Logik von Drohung und Angst durchbrechen? Wie die derzeit vorherrschende Dynamik des Misstrauens unterbinden? Wir müssen eine echte Brüderlichkeit anstreben, die auf unserem gemeinsamen Ursprung in Gott gründet und im Dialog und im gegenseitigen Vertrauen gelebt wird. Der Wunsch nach Frieden ist tief in das Herz des Menschen eingeschrieben, und wir dürfen uns mit nichts Geringerem als diesem abfinden.“ (Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages 1. Januar 2020, Nr. 1). Da Papst Franziskus selbst die argentinischen Diktaturen erlebt hat, kann man ihm keine Naivität im Umgang mit Gewaltherrschaft unterstellen.

Wenn Waffen wirklich den Frieden sichern würden, hätte die Russische Föderation diesen Krieg nicht beginnen können. Der in diesen Tagen vielfach zu lesende römische Sinnspruch „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ ist eine hässliche Karikatur dessen, was noch vor zwei Wochen als europäisches Menschen- und Weltbild präsentiert wurde. Die Gespaltenheit der Vereinten Nationen zeigte sich in dieser Frage im Sicherheitsrat (Veto der Russischen Föderation und Enthaltung der Volksrepublik China, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate) genauso wie in der Sondersitzung der Generalversammlung (5 Stimmen gegen die – rechtlich allerdings zahnlose – Verurteilung der Russischen Föderation, 34 Enthaltungen – darunter mit China und Indien die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt).

Die Frage wie der Krieg in der Ukraine so schnell als möglich beendet und dann eine nachhaltige europäische und globale Friedensordnung aufgebaut werden kann, sollte nicht mit Aufrüstung und Drohung als alternativloser Option beantwortet werden. Denn ein Mehr an Waffen erhöht nur die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass sie falsch eingesetzt werden.

Wenn man nicht die Eroberung und anschließende Besetzung des Irak 2003-2011 wiederholen möchte, dann sollten alle internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen jetzt Möglichkeiten suchen, ihre Kontakte in die Ukraine und in die Russische Föderation zu nützen. Die Internationale Atomenergiebehörde zum Beispiel, oder das VN-Kinderhilfswerk UNICEF, die UNESCO als Hüterin des Kulturerbes, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihrem Sitz im neutralen Wien, Amnesty International genauso wie Rotes Kreuz/Roter Halbmond. Die verschiedenen akademischen, kulturellen, sportlichen und auch ökumenischen Organisationen sollten alle Kanäle der Kontaktaufnahme öffnen, wie etwa der Besuch von Papst Franziskus in der russischen Botschaft in Rom oder das Treffen des päpstlichen Nuntius in Moskau mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen gezeigt haben. Die angekündigte Teilnahme des russischen Außenministers an den Iran-Atomgesprächen in Wien ist ebenfalls ein Ort, wo man das abgebrochene Gespräch neu suchen kann. An je mehr Orten und Schnittstellen Wege gefunden werden, die diesen Krieg beenden, der durch (Macht-)Worte begonnen wurde, desto wahrscheinlicher werden ein oder mehr Möglichkeiten verwirklicht werden. Realistischerweise muss auch dem Aggressor ein Ausweg geboten werden, durch den er das bereits angerichtete Unheil beenden kann. Ansonsten bleibt als Alternative nur eine bedingungslose Kapitulation, deren Preis unvorstellbar ist.

Waffen, weder russische noch ukrainische noch die dritter Parteien, können jetzt das Leiden unzähliger Soldat*innen und Zivilist*innen verhindern, im Gegenteil, sie verursachen es. Die Waffe unterscheidet nicht zwischen dem illegitimen Gebrauch durch den Aggressor und dem legitimen Gebrauch durch den Verteidiger. Der euphemistische Begriff der ‚Defensivwaffe‘ verschleiert diese Ambivalenz jeglichen Waffensystems zugunsten einer scheinbaren moralischen Überlegenheit. Worte hingegen, und seien es zuerst nur solche der Deeskalation und Ermöglichung humanitärer Hilfen, sind jetzt viel wichtiger als Waffen. Dieses Anliegen vertuscht nicht die völkerrechtswidrige Angriffsnatur dieses Krieges, aber das erste Ziel muss seine Beendigung sein, nicht die Klärung der Schuldfragen, die einem Internationalen Gericht, nicht der Exekutive und auch nicht den Medien zukommt.

Nach dem Friedensschluss wird man ehrlich aufarbeiten müssen, was in den letzten Jahrzehnten in der internationalen Ordnung falsch entschieden wurde. Der Fokus auf wirtschaftlichen Fortschritt einiger weniger Länder zum Preis des Lebens, der Umwelt und der Entwicklung der meisten Menschen sowie das Desinteresse an außereuropäischen Kriegen, sofern es sich um keine rohstoffrelevanten Länder handelt, sollten ein Ende haben.

Eine globale Abrüstung aller Nuklearwaffen, wie sie der von Österreich mitinitiierte Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 vorsieht, würde das Ziel einer friedlichen und gerechten Ordnung der Welt näher bringen, weil damit schon die Möglichkeit der Androhung ihres Einsatz vom Tisch wäre.

Die völlig verrückten Beträge, die schon bisher und jetzt sogar noch um ein Vielfaches gesteigert in Rüstung investiert wurden und werden sollen, zeigen, dass bei ausreichendem politischem Willen mehr als genug Geld vorhanden ist, um etwa die Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 69. Vollversammlung A/RES/69/315) zu erreichen. Nur der Wille zum Frieden wird diesen Krieg und jeden anderen Krieg nachhaltig beenden, nicht eine weitere Aufrüstung.

Dass Militärbündnisse wie OVKS oder NATO eher mehr Staaten in Konflikte verwickeln und damit die verhängnisvollen Strukturen von vor 1914 wiederholen, sollte dazu führen, dass das in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gegenüber nationalen wie transnationalen Aggressoren gestärkt wird. Der weltweite Abbau von Militärstützpunkten außerhalb des eigenen Landes ginge dann Hand in Hand mit einem flächendeckenden Netz von VN-Kräften, die das Wohl aller Menschen, nicht nur das partikuläre Wohl einiger vertreten. Diese Kräfte könnten durch multilaterale, regionale Zusammenschlüsse wie die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder den Verband Südostasiatischer Nationen gestellt werden. Zugleich ist auch ein Ausbau der grenzübergreifenden Nichtregierungsorganisationen von entscheidender Bedeutung.

Nationale Politiken der Eindämmung und Zurückentwicklung werden dann ersetzt durch eine umfassende und nachhaltige Entwicklung. Und wenn diese Veränderungen Europa nicht nur hundert Milliarden, sondern das Tausendfache davon kosten würde, wäre es doch ein ehrlicherer Beitrag und konsequenter mit jenen Tugenden verbunden, die wir als europäische preisen.

Möglicherweise stößt dieser blutige Krieg, weil er in Europa stattfindet, mehr als die Kriege und Bürgerkriege in Äthiopien, Myanmar, Haiti, Jemen oder Zimbabwe ein Umdenken an, das zu einer Vision des Zweiten Vatikanischen Konzils zurückführt: „Es ist also deutlich, dass wir mit all unseren Kräften jene Zeit vorbereiten müssen, in der auf der Basis einer Übereinkunft zwischen allen Nationen jeglicher Krieg absolut geächtet werden kann. Das erfordert freilich, dass eine von allen anerkannte öffentliche Weltautorität eingesetzt wird, die über wirksame Macht verfügt, um für alle Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten.“ (Gaudium et spes Nr. 82)


MMag. Stefan Gugerel ist Militärdekan an der Militärpfarre der Heeresunteroffiziersakademie und Leiter des Instituts für Religion und Frieden der katholischen Militärseelsorge Österreichs.


Bildquelle: Pixabay


RaT-Blog Nr. 08/2022

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