Ankaras mögliche Handlungsoptionen im Schatten des Ukraine-Konflikts

Der russische Truppenaufmarsch und die damit einhergehende Furcht vor einer Invasion der Ukraine beherrschen derzeit die internationalen Schlagzeilen. Hüseyin Çiçek analysiert für uns die Rolle der Türkei im Spannungsfeld der internationalen Bündnisse und Bruchlinien.

Die Türkei kooperiert seit vielen Jahren mit ihren Schwarzmeer-Nachbarstaaten Russland und Ukraine. Moskau gehört dabei zu den wichtigsten und stärksten Playern in der Region und darüber hinaus. Deswegen ist es unwahrscheinlich, dass die Türkei aktiv in den derzeitigen Ukraine-Konflikt eingreifen wird. Viel zu fragil und vom politischen Misstrauen überschattet sind außerdem derzeit ihre Beziehungen mit den USA, der EU und der Nato. Auch würde ein solches Vorgehen die russisch-türkische Kooperation in Syrien gefährden und in Folge möglicherweise auch die türkischen Interessen in Aserbaidschan. Ankara versucht seit vielen Jahren, mehr Einfluss innerhalb Zentralasiens bzw. der Turkstaaten zu gewinnen. Mit Kiew wurden in den letzten Jahren verschiedene politische und wirtschaftliche Allianzen geschlossen. Der gegenwärtige Ukraine-Konflikt könnte der Türkei die Möglichkeit bieten, die EU und die USA dazu zu bringen, dass sie die türkischen geopolitischen Interessen mehr unterstützen, und dies könnte zu einem außenpolitischen Kurswechsel beitragen.

Mit der Ukraine hat die Türkei in den letzten Jahren ihre politischen Beziehungen intensiviert. Im April 2021 erklärten die Oberhäupter der beiden Staaten, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die Krim sowie die umliegenden Regionen von der russischen Besatzung zu befreien. Zuvor, 2019, wurde militärisches Equipment – unbemannte Luftwaffen des Typs Bayraktar – an die Ukraine geliefert. Diese Waffensysteme kamen bereits in Syrien, Libyen sowie Berg-Karabach zum Einsatz. Die Chancen für weitere Kooperationen im Verteidigungssektor zwischen der Ukraine und der Türkei stehen mehr als nur gut. Die Türkei und Russland fanden im Libyenkonflikt und in der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien keine gemeinsame politische Strategie. Die Türkei versucht auf Umwegen ihre geopolitischen Interessen gegenüber Russland durchzusetzen. Ihr Einsatz für die Krim hängt auch damit zusammen, dass sie dadurch mehr politisches Ansehen unter den Turkstaaten gewinnen und sich als wichtige internationale Macht etablieren möchte.

Moskau unterstützte Ankaras politische Ambitionen, die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen auf syrischem Boden zu vereiteln. Erdogan und seine Partei – wie auch viele türkische Regierungen vor ihnen – befürchten, dass eine Erstarkung der Kurden bzw. deren Unabhängigkeitsbestrebungen in Syrien negative Auswirkungen auf die kurdische Frage in der Türkei haben würde. Damit wollen sie jedoch die türkische Bevölkerung von einer wichtigen Entwicklung und Erkenntnis ablenken, nämlich der, dass auch die AKP, genauso wie viele Regierungen vor ihr, bei der politischen Lösung der kurdischen Frage versagt hat. Der Fokus auf das gemeinsame islamische Erbe hätte u. a. den Friedensprozess nicht nur auf ein solides Fundament stellen, sondern auch zum Erfolg führen können. Sein politisches Scheitern überspielte Ankara mit einer harschen Kriegsrhetorik und bewaffneten Lösung. Türkische Militärangriffe auf kurdische Einrichtungen in Syrien wurden von Moskau toleriert oder medienwirksam befürwortet. Gleichzeitig wurden die russisch-türkischen Beziehungen überschattet von Ankaras Weigerung gegen die erstarkten jihadistischen Gruppen in der Provinz Idlib vorzugehen. Die Türkei möchte durch jihadistische Einheiten die Entwicklungen in der Region beeinflussen und ihr eigenes Militär wenig Risiko aussetzen. Damaskus versucht die Provinz wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Sollte die Türkei im Ukraine-Konflikt aktiv werden, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass russische Truppen Damaskus bei der Rückeroberung der Provinz Idlib unterstützen.

Die türkische Außenpolitik der letzten Jahre ist deutlich gekennzeichnet von einer flexiblen Allianzbildung zwischen USA und der EU sowie deren Rivalen. Dadurch möchte die Türkei ihre Handlungsoptionen so weit als möglich selbst definieren. Ihr Ziel ist es, auf geopolitische Entwicklungen im Rahmen ihrer nationalen Interessen zu reagieren. Die Grenzen einer solchen Außenpolitik werden immer wieder sichtbar mit Blick auf Moskau. Russland ist nicht nur ein wichtiger militärischer Verbündeter der Türkei, sondern auch ökonomischer Partner. Die türkische Wirtschaft profitierte in den letzten Jahren – vor der Pandemie – vor allem durch russischen Tourismus. Auch ist Ankara auf die starken Handelsbeziehungen mit Moskau angewiesen. Darüber hinaus konnte Russland die innenpolitischen Herausforderungen der Türkei geschickt für sich nutzen. Putin reagierte unmittelbar auf den Putschversuch 2016 und sicherte Erdoğan seine Unterstützung zu. Der Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien wurde von Moskau ebenso toleriert. All diese Entwicklungen und die fehlende Strategie der USA und ihrer Verbündeten lassen die Vermutung zu, dass die Türkei im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt keine aktive Rolle einnehmen wird.


PD. Mag. Dr. Hüseyin Çiçek ist habilitierter Politik- und Religionswissenschaftler; wiss.-Mitglied von RAT und der VDTR (Vienna Doctoral School of Theology and Research on Religion). Derzeit lehrt und forscht er als Post-doc Assistent am Institut für Islamisch-Theologische Studien der Universität Wien. Seine aktuellen Publikationen können hier eingesehen werden.


Bildquelle: Pixabay


RaT-Blog Nr. 05/2022

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