Zum Stand der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Start einer Reihe von Beiträgen zum Thema. Von Sieglinde Rosenberger.

Nach dem Brand in Moria (9. September 2020) sprachen sich Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gegen eine Emotionalisierung aus und versuchten mit dem Argument der Sachlichkeit, aufkommenden Forderungen nach Aufnahme von Geflüchteten zu begegnen. Dennoch gab und gibt es Ersuchen und Aufforderungen, aktiv zu werden. Die katholischen Bischöfe verlangten angesichts der menschlichen Tragödie die Aufnahme eines fairen Kontingents von Flüchtlingen und boten an, verzweifelte Menschen in den kirchlichen Einrichtungen und Räumen zu beherbergen. Denn es sei nicht die Zeit für politische Kalküle, sondern es sei Zeit für Hilfe. Auch die Evangelische Kirche A.B. richtete dringende Appelle an die Regierung, Flüchtlinge zu evakuieren.

Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen sind seither aktiv, die österreichische Bundesregierung darin zu unterstützen, der Menschlichkeit bzw. der Menschenwürde Raum zu geben. So engagiert sich die in Tirol basierte Initiative „Wir wählen Menschlichkeit“ für Unterbringung vor Ort, nämlich hier, sozusagen bei „uns“ und nicht „dort“. Die Gruppe positioniert „Menschlichkeit“ anstelle von „Abschreckung“ als gesellschaftliches Grundverständnis. Einige Pfarren hängten die schwarze Fahne auf den Kirchturm, um Solidarität zu zeigen und um zu zeigen, dass die unmenschliche Politik nicht hingenommen werde (https://wir-wählen-menschlichkeit.at/).

Die diversen Initiativen fordern aber nicht nur, sie haben eines gemeinsam: Sie bieten Raum an, sie bieten Unterstützung und Begleitung an. Pfarren und Gemeinden weisen darauf hin, dass es freien Platz gäbe, dass Infrastruktur für die Aufnahme vorhanden sei.

Dennoch denkt die österreichische Bundesregierung nicht daran, Menschen – Kinder, unbegleitete Jugendliche, Kranke – aufzunehmen. Sie verharrt starr im Abschreckungsnarrativ. Österreich dürfe keine Signale der Aufnahme schicken. Da drängt sich die Frage auf, in welchen Zustand sollen Europa / Österreich gebracht werden, damit sie nicht mehr attraktiv sind, sondern abschreckend wirken? Aber nicht alle wollen diese schlechte Verfassung. Deshalb gibt es die Initiativen, die dem offiziellen Prinzip der „Abschreckung“ jenes der „Menschlichkeit“ gegenüberstellen, die der offiziellen „Hilfe vor Ort“ (nämlich in Griechenland), tatsächlich „Hilfe vor Ort“, nämlich hier, bei uns, entgegenstellen.

Noch aber hat sich die österreichische Bundesregierung nicht bewegt. Der Stand der Politik zur Aufnahme von Geflüchteten Anfang Dezember ist unverändert. Ich werde bis Weihnachten wöchentlich über neuere Entwicklungen in dieser Angelegenheit berichten.

Sieglinde Rosenberger ist Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt Migration, Asyl und Partizipation/Proteste an der Universität Wien

Bildquelle: pixabay


Rat-Blog Nr. 27/2020

2 Gedanken zu “Zum Stand der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

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