Eine Reise nach Kairo

Kairo

Ende Mai 2017 durfte Sieglinde Rosenberger an einer Studienreise der Universität Innsbruck nach Kairo und Alexandria teilnehmen. Ziel war es, die post-arabische Frühlingssituation vor Ort unmittelbar und direkt zu beobachten, zu erfragen, zu erfahren. Religion als problematisches Politikmittel spielte hierbei eine zentrale Rolle.

Die Universität Innsbruck, unter der Leitung von Adham Hamed, organisierte dankenswerter Weise diese Exkursion. Es ging um multi-perspektivisches Lernen, was aus dem Arabischen Frühling wurde, der am Tahir in Ägypten das alte Regime stürzte. Es ging darum, was die AktivistInnen der damaligen Protestbewegung heute tun, welche Zugänge PolitikerInnen zu Politik haben, was nationale und internationale Organisationen über die Zeit denken und wie sie sie mitgestalten wollen. Religion war zwar kein direktes Thema der Gespräche, sie war aber stets präsent, insbesondere als hoch problematisches Mittel der Politik.

Konflitklinie religiös vs. säkular

Die Protestbewegung hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Hosni Mubarak 2011 gestürzt wurde. Die 2011/2012 stattfindenden Parlamentswahlen gewannen die islamistischen Parteien. Mohammed Mursi, Repräsentant der Muslimbruderschaft, entschied die Stichwahl für die Präsidentschaft für sich. Parallel zu abermaligen großen Protesten gegen die Herrschaft der Muslimbrüder putschte 2013 das Militär und setzte Abd al-Fattah as-Sisi als Präsidenten ein. Kurzum, die Machtwechsel in Ägypten sind seit 2011 von Protestbewegungen auf der Straße mitgetragen. Entscheidende Akteure aber sind das Militär, das auf säkulare Teile der Bevölkerung in der Vergangenheit zählen konnte, sowie die Muslimbruderschaft, die ihrerseits in Teilen der Bevölkerung stark verankert ist.

Heute ist in Ägypten die zentrale politische Spannungslinie jene zwischen säkularen und religiösen Kräften. Dazwischen gibt es kaum relevante politische Parteien, kaum relevante Bewegungen und Organisationen. Dies heißt auch, dass es kaum Zukunftsperspektiven gibt, die die derzeitige Polarisierung und Gewalt, die von beiden Seiten kommt, überwinden könnte. Die säkularen Gruppen befinden sich in einer Koalition mit dem Militär. Im Parlament ist seit 2013 die Muslimbruderschaft (wieder) verboten. Ein Verfassungsgesetz besagt, dass keine politische Partei auf der Grundlage der Religion gegründet werden dürfe – eine absurde Regel angesichts der Tatsache, dass Religion die Gesellschaft prägt und spaltet (nach 2011 gründete die Muslimbruderschaft die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“).

Die Gewalt gegen Kopten und ihre weitreichenden Folgen

Religiös fundamentalistische Gruppen wenden Gewalt an, im Falle von Ägypten vor allem gegen die christlichen Kopten. Diese machen etwa 10 % der Bevölkerung aus und gelten als Urchristen, die in der Region seit Beginn des Christentums leben. Politisch gesehen, artikulierten sich die koptischen Christen eher für eine säkulare, denn für eine islamistische Herrschaft. Die Gewalt islamistischer Gruppen – aus Ägypten oder von außerhalb kommend – nutzt die Regierung, um die repressiven Mittel weiter zu intensivieren, die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu erhöhen, letzte sichere Räume für politische Auseinandersetzungen zu kappen.

Während der Zeit, in der wir in Ägypten waren, erfolgte (wieder einmal) ein Anschlag gegen koptische Christen. Der Anschlag kam mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan. Wir, die Exkursionsgruppe, hatten zwar nur wenige Informationen über den Anschlag – über Anschläge darf in Ägypten per Gesetz nur die Regierung informieren –  wir konnten aber die Zunahme der „as-Sisi cars“ auf den Straßen beobachten, d.h. der Polizeiautos mit Gefangenen. Wir konnten auch die Militärflugzeuge nach Lybien sehen. Wir konnten auch hören, wie vor den bekanntesten Moscheen Kairos, muslimische Organisationen den Koran verteilten, und auf Nachfrage hin, was die Reaktionen auf die erneuten Anschläge sein könnten, hörten wir, dass der Islam eine friedliche Religion sei und nichts mit diesen Gräueltaten zu tun habe. Phrasen, die die Hilflosigkeit vor der Gewalt zum Ausdruck bringen; Phrasen, die die Begleiterscheinungen der Herstellung eines Klimas gegen Minderheiten wegschieben.

Wenn Religion zum Konflikt gemacht wird

Was nehme ich von den Vor-Ort-Diskussionen in Kairo mit? In Hinblick auf Religion habe ich einmal mehr den Eindruck, dass Religion als DIE Konfliktlinie in der Politik weder gesamtgesellschaftlichen noch individuellen Rechten förderlich ist. Religion als Mittel DER Politik (gemeint ist damit nicht Religion als Gegenstand von Politik) vergiftet das Klima, verhindert Kompromisse, weil Glauben und Wahrheiten stärker wiegen als die Gleichwertigkeit von unterschiedlichen Interessen. Für ein gesellschaftliches Miteinander braucht es aber die Überzeugung des Pluralismus sowie eine Organisation von politischen Interessen, die auch – und nicht nur – die religiösen, sowohl jene der Mehrheit als auch der Minderheit, inkludieren. Denn Religion ist selten der zentrale Konflikt in einer Gesellschaft, der alle anderen unterschiedlichen Interessen überlagern würde, er wird aber immer öfter dazu gemacht.

Sieglinde Rosenberger is Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Vize-Sprecherin der Forschungsplattform RaT.

 

 

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